Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB's)

der MAKSY-Clean UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeines
(1) Der Abschluss eines Gebäudereinigungsvertrages/ Auftrages erfolgt auf der Basis dieser
Bedingungen, deren aus- schließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des
Vertrages/Auftrages anerkennt. Andere Bedingungen sind, außer sie sind ausdrücklich schriftlich
vereinbart, ungültig. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer
schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 2 Gegenstand des Vertrages/ Auftrages
(1) Werkleistungen/ Dienstleistungen müssen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, schriftlich
in Form von Verträ- gen, Aufträgen oder Angeboten, vereinbart werden.
(2) Vereinbarungen gelten als verbindlich, wenn der Auftraggeber ein vom Auftragnehmer
unterzeichneten Vertrag/ Auf- trag oder ein Angebot schriftlich bestätigt.
(3) Mündliche Bestellungen werden, wenn technisch und zeitlich möglich, durch schriftliche
Auftragsbestätigung des Auf- tragnehmers vereinbart. Wird der Auftragsbestätigung nicht innerhalb
eines Werktages, oder mindestens bis 24 Stunden vor Ausführung widersprochen, gilt der Auftrag als
erteilt.

§ 3 Art und Umfang der Leistungen
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach diesem Vertrag/ Auftrag zu erbringenden
Leistungen sachgerecht, sorgfäl- tig und gewissenhaft durchzuführen.
(2) Umfang, Intervalle und Intensität der gesamten Leistung ergeben sich aus der vereinbarten/
bestellten Leistungsbe- schreibung, welche Bestandteil des Vertrages/Auftrages ist.
(3) Glasscheiben, die Beschädigungen aufweisen, können wegen bestehender Unfallgefahr nicht
gereinigt werden. Witte- rungseinflüsse beeinträchtigen die Auftragsausführung des
Reinigungsauftrages grundsätzlich nicht.
(4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Ausführung von bestellten Reinigungsarbeiten
aufgrund von Witterungsver- hältnissen abzulehnen.
(5) Der Auftragnehmer ist (regressfrei) berechtigt Reinigungsarbeiten, aufgrund von
Witterungsverhältnissen und seiner Gefährdungsbeurteilung bezogen auf den Arbeitsschutz seiner
Mitarbeiter, zurückzustellen oder abzulehnen.
(6) Die MAKSY-Clean UG (haftungsbeschränkt)ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung
anderer Unternehmen zu bedienen.

§ 4 Flächenermittlung, Maße und Mengen
(1) Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße und Mengen sind gemäß den Richtlinien für Vergabe
und Abrechnungen des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
(2) Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße und
Mengen als anerkannt.
(3) Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße/ Mengen unrichtig sind,
gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße/ Mengen nur für
zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind
ausgeschlossen.

§ 5 Änderung der Leistungen
(1) Arbeiten, die nicht Gegenstand der Leistungsvereinbarung sind, wie Sonderarbeiten, Reinigungen
nach Bau-und Maler- arbeiten sowie andere Renovierungsarbeiten, werden gegen gesonderte Vergütung
ausgeführt. Die bei Ausführung der Leistung aktuelle Preisliste für Stundenverrechnungssätze,
Material und Anfahrten, der MAKSY-Clean UG (haftungsbe- schränkt), gilt, wenn nicht anders
festgelegt, als vereinbart.

§ 6 Leistungszeit
(1) Die Ausführung von bestellten Leistungen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, werktags d.h.
Montag bis Freitag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
(2) Zeitpunkt der Leistungsausführung wird laut Vertrag/ Reinigungsplan oder durch Terminvergabe
festgelegt.
(3) Bei pauschalisierten bzw. leistungsbezogenen Aufträgen und Abrechnungen ohne
Stundensatzvereinbarung, besteht seitens des Auftraggebers kein Anspruch auf Leistungszeiten.
(4) Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen werden mit Arbeitswerten –AW- abgerechnet, wobei
jede angebrochene
Einheit einer Vollen entspricht.
(5) Leistungszeiten an Sonn- und Feiertagen oder während der Nachtstunden sind entsprechend der
zur Zeit der Ausfüh- rung gültigen Preisliste des Auftragnehmers zuschlagspflichtig.

§ 7 Personal
(1) Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte, die unter seiner Leitung stehen. Er
verpflichtet sich, nur Per- sonal einzusetzen, die durch ordnungsgemäße Verträge gebunden sind. Die
Ausführung und die Mitarbeiter werden durch den Auftragnehmer überwacht. Der Auftraggeber ist
gegenüber den Mitarbeitern des Auftragnehmers nicht weisungsbe- fugt. Die Mitarbeiter des
Auftragnehmers stehen in keiner vertraglichen Beziehung zum Auftraggeber.
(2) Das Reinigungspersonal trägt mit Firmenschild gekennzeichnete Berufsbekleidung.
(3) Bei Verstößen gegen die geltenden arbeits-, sozial- und tarifrechtlichen Bestimmungen, trägt
der Auftragnehmer, so- weit es Mitarbeiter der MAKSY-Clean UG (haftungsbeschränkt)betrifft,
sämtliche Rechtsfolgen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.
(4) Der Auftragnehmer wird seine Leistungen durch von ihm beauftragte Arbeitskräfte erbringen. Ein
Anspruch auf Ver- richtung von Leistungen durch eine bestimmte Arbeitskraft besteht nicht.
(5) Das Personal des Auftragnehmers ist verpflichtet, über alle Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden, Stillschweigen
zu bewahren. Dem Personal ist untersagt, Personen die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur
Arbeitsstelle mitzunehmen. Die Mitarbeiter werden belehrt. Eine Haftung der MAKSY-Clean UG
(haftungsbeschränkt)für Schäden, die aus Nichtbeachtung des § 6 Abs.5 entstehen, ist
ausgeschlossen.

§ 8 Abwerbung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Laufzeit und bis einschließlich des
sechsten Monats nach Ablauf bzw. Ende dieses Vertrages weder unmittelbar selbst oder durch Dritte
Arbeitskräfte abzuwerben.
(2) Es wird vereinbart, dass eine Weiterbeschäftigung der Arbeitskräfte bzw. Angestellten des
Auftragnehmers beim Auf- traggeber, oder bei einem vom Auftraggeber bzw. der Arbeitskraft zum
Zwecke der Leistungsausführung gegründeten Un- ternehmens und auch eines zum Zwecke anschließender
Leistungserbringung beauftragten Unternehmens, für den Zeit- raum von sechs Monaten nach
Vertragsende ausgeschlossen wird.
(3) Bei Nichteinhaltung von § 8 Abs.1 und 2 durch den Auftraggeber wird eine Abfindungszahlung/
Vertragsstrafe an den Auftragnehmer in Höhe von sechs durchschnittlichen Monatsgehältern (brutto)
je Einstellung, mindestens aber von 1.000,- EURO, bezogen auf den jeweiligen Mitarbeiter, zum
Monatsende der Anmeldung des Anspruches fällig. Die Geltendma- chung eines darüber hinausgehenden
Schadens bleibt vorbehalten.

§ 9 Reinigungsmaterial und Geräte
(1) Der Auftragnehmer stellt alle zur Durchführung der vertraglichen Reinigungsarbeiten
erforderlichen Geräte und Mate- rialien.
(2) Der Auftragnehmer versichert, dass die verwendeten Arbeitsmittel geeignet sind, Pflege und
Werterhalt der zu reini- genden Objekte zu gewährleisten, dass die Maschinen anerkannten Regeln der
Technik entsprechen sowie das die einge- setzten Reinigungsmittel zum Zeitpunkt der
Leistungserbringung den ökologischen Bestimmungen entsprechen.

§ 10 Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Auftragnehmer leistet für die fachgerechte Durchführung der Arbeiten Gewähr.
(2) Weisen die Arbeiten Mängel auf und ist unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden gerügt
worden, dann hat der Auf- tragnehmer das Recht und die Pflicht zur sofortigen Nachbesserung. Die
Mängelbeseitigung ist vom Auftraggeber zu bestä- tigen. Für Mängel und Schäden, die darauf
zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der
zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine
Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen
für die Zu- gänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
(3) Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die
Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen
Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des verein- barten Werklohns begrenzt, bei
wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
(4) Die Werkleistung des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht
erfüllt und abge- nommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, d.h. innerhalb von 24 Stunden –
spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und
Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
(5) Sind Abnahmetermine vereinbart, bei einmaligen Werkleistungen erfolgt die Abnahme - ggf. auch
abschnittsweise - spätestens aber drei Tage nach Meldung der Fertigstellung durch den
Auftragnehmer, und kommt der Auftraggeber seiner termingerechten Abnahmepflicht nicht nach, gilt
die Leistung als mangelfrei erbracht.

§ 11 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet, im Rahmen der von ihm abgeschlossenen
Betriebshaftplichtversicherung, für alle Personen-
, Sach- und Bearbeitungsschäden und sonstige Schäden, die bei den Reinigungsarbeiten entstehen und
die er oder sein Personal nachweislich verursacht haben. Grundlage hierfür ist § 276 BGB.
(2) Der Auftragnehmer ist hiergegen ausreichend versichert
(3) Haftungsausschluss besteht in diesem Bereich für alle atypischen, nicht voraussehbaren
Schäden. Dazu zählen insbe- sondere Schäden, die mit der Dienstleistung/ Werkleistung der
MAKSY-Clean UG (haftungsbeschränkt)in keinem Zusam- menhang stehen, wie z.B. bei Bedienung von
Schließ- und Fenstereinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Heizungen, Klimaanlagen
und elektrischen Anlagen.
(4) Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
(5) Der Auftragnehmer ist Mitglied in der gesetzlichen Unfallversicherung. Er verpflichtet sich,
bei der Arbeit für den Auf- traggeber die gesetzlichen Unfallvorschriften zu beachten und sein
Personal entsprechend zu belehren.

§ 12 Nebenpflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber liefert ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser, sowie Strom für Licht und
den Betrieb von Ma- schinen in dem für die Durchführung der Reinigungsarbeiten erforderlichen
Umfang, wobei der Auftragnehmer sich ver- pflichtet, auf sparsamen Strom- und Wasserverbrauch zu
achten.
(2) Der Auftraggeber stellt außerdem unentgeltlich geeignete verschließbare Räumlichkeiten zum
Umkleiden des Reini- gungspersonals und zur Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen des
Auftragnehmers zur Verfügung.
(3) Vor Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die
Mitarbeiter der MAKSY-Clean UG (haftungsbeschränkt)in sämtliche vorhandenen für die
Auftrags-ausführung relevanten technischen Einrichtungen des Auftragsobjektes und in die
Gesamtanlage einzuweisen, sowie Gefahrenquellen ausdrücklich zu beschreiben.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Verträge/ Aufträge oder Bestellungen mit zeitlicher Befristung sind wie vertraglich vereinbart
gültig. Kündigungsfristen sind wie vereinbart und für beide Vertragsparteien gleich.
Der Vertrag oder Auftrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit wenn er nicht
schriftlich bis spätestens zur vereinbarten Kündigungsfrist vor Ablauf gekündigt wird.
(2) Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei bestellten aber nicht
abgerufenen Aufträgen durch den Auftraggeber, d.h. ohne Einhaltung der vereinbarten
Kündigungsfrist, werden 75% der ausstehenden Vertragssumme zur Zahlung durch den Auftraggeber
fällig.
(3) Eine fristlose Kündigung ist nur nach mehrmaliger erfolgloser Abmahnung, bezogen auf einen
Streitfall, möglich. Auch bei sich häufenden Beanstandungen verschiedener Art, z.B. mehrmals
monatlich, ist eine fristlose Kündigung möglich, so- fern die Ursachen der Beanstandung nicht
umgehend und dauerhaft behoben werden.
(4) Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Für die Rechtmäßigkeit der
Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgebend.

§ 14 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber für die nach diesem Vertrag zu erbringenden
Reinigungs- und Betreuungs- arbeiten wie folgt:
Lt. Preis- und Leistungsvereinbarung.
Bei den Vergütungssätzen/Pauschalbeträgen handelt es sich um Nettobeträge zuzüglich der jeweils
geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Gesamtvertragssumme der Preis- und Leistungsvereinbarung gilt als vereinbart.
(3) Bei Verträgen zur Unterhaltsreinigung wird die Vertragssumme, der Laufzeit entsprechend, in
monatlichen Teilbeträ- gen anteilig, in Form von Monatspauschalen, abgerechnet.
(4) Tarifliche Lohnerhöhungen und erhöhte Sozialleistungen sowie gesetzliche und steuerliche
Belastungen berechtigen zum prozentualen Preisaufschlag, d.h. maximal 1 x pro Kalenderjahr. Feier-
u. betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Min- derung des Pauschalbetrages.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt zu Beginn, aber auch während der Auftragsausführung,
Sicherheit in Form von:
Bestellung einer Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts, zu verlangen. 50% der Auftragswerte
sind nicht zu überschrei- ten.

§ 15 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen werden für die durchgeführten Reinigungsarbeiten postnumerando erteilt und sind
innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
(2) Leistungen die mit monatlichen Pauschalbeträgen abgerechnet werden, können vom Auftragnehmer
während des Leis- tungsmonats in Rechnung gestellt werden. Zahlungen dieser Rechnungsbeträge sind
zum 1. des Monats nach dem Leis- tungsmonat fällig. Die Zahlungsfrist, 10 Tage nach
Rechnungserhalt, gilt als vereinbart.
(3) Bei verspäteter Zahlung behält sich der Auftragnehmer die Berechnung von Verzugszinsen von
1,5% pro Monat (1 Mo- nat = 30 Kalendertage), ab dem ersten Tag der verspäteten Zahlung, vor.
Hierbei gilt der angebrochene Monat als ganzer Monat.
(4) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von länger als 30 Kalendertagen kann der Auftragnehmer,
Sicherheitsleistungen für den gesamten Betrag bis zum Ablauf des Vertrages einschließlich der
aufgelaufenen Rechnungsbeträge verlangen und seine Arbeit bis zur Sicherstellung unterbrechen.
Kommt der Auftraggeber dem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach, kann der
Auftragnehmer die weitere Vertragserfüllung ablehnen und Schadensersatz verlangen. Unser Recht auf
fristlose Kündigung bleibt unberührt.
(5) Sind bei Einmalaufträgen (z.B. Baureinigung, Fassadenreinigung) Teilvergütungen vereinbart,
gilt § 641 BGB. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist nach, ist der Auftragnehmer berech- tigt, abweichend von § 15 Abs.4 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die Herstellung bis zur Begleichung der Schuld zu unterbrechen. Ein Anspruch
des Auftraggebers auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung besteht nicht.
§ 16 Sonstiges
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, spätestens bei Vertragsende, die jeweils dem anderen
Vertragspartner gehö- renden Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Stundenzettel und
sonstige Unterlagen, welche geschäftliche und betriebliche Vorkommnisse, Verfahren, Einrichtungen
und Ergebnisse betreffen, zurückzugeben und hiervon keine Abschrift oder Fotokopie zu erstellen
oder aus dem Gedächtnis zu fertigen.

§ 17 Änderung des Vertrages
(1) Änderung und Ergänzung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer
oder mehrerer Bestim- mungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer aktuellen Ausgabe gültig.
(3) Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag regelt § 305 BGB.
(4) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten an Stelle der bei Vertragsabschluss
vereinbarten.
(5) Nach Bekanntgabe der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat der Auftraggeber nach
Kenntnisnahme ein Sonderkündigungsrecht von 4 Wochen für abgeschlossene Verträge. 

§ 18 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Fürth.